Jena ist Thüringens Blitzer-Hauptstadt – Einbindung von Privatunternehmen möglich?

Blitzer-Hauptstadt im Freistaat ist Jena. Nach Auskunft der Stadt sorgen dort drei mobile und acht stationäre Geräte für teure Fotos. Sie spülten in den vergangenen Jahren jeweils mehr als zwei Millionen Euro an Bußgeldern ins Stadtsäckel.

Blitzen ist eine hoheitliche Aufgabe – die Behörden können das nicht einfach an Privatunternehmen „outsourcen“. Warum Autofahrer jetzt ganz genau hinschauen sollten.

Zwei Gerichte haben Entscheidungen getroffen, die in einigen Fällen für Aufatmen sorgen könnten.

  • Es ist nicht ungewöhnlich, dass Städte wie Jena,  private Unternehmen (beispielsweise die Gerätehersteller) in irgendeiner Form an den Einnahmen der Bussgelder beteiligen. Das ist nicht ohne weiteres Zulässig!
  • Das Amtsgericht Parchim und das Amtsgericht Kassel haben dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben!
  • Generell sind nämlich Geschwindigkeitsmessungen eine rein hoheitliche Aufgabe.
  • Die Zulässigkeit im Rahmen eines sog. Beweisverwertungsverbotes sollte stets geprüft werden.
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